Die maßgeblichen amtlichen Sachbezugswerte für 2012 wurden der Entwicklung auf Basis des Verbraucherpreisindexes angepasst.
Die Werte für die Sachbezüge im Bereich Verpflegung werden auf der Grundlage der Verbraucherpreissteigerung von Juni 2010 zum Juni 2011 um rund 1,1 % angehoben; die Werte für Wohnen und Mieten steigen um 3,0 %.

Jedes Jahr im Herbst legt die Regierung einen Referentenentwurf einer „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung“ für das Folgejahr vor so auch in diesem Jahr für 2012.
Das Bundeskabinett hat im September darüber beraten und vorläufige Werte bekanntgegeben.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs1 dürfen Piloten nicht mit 60 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden. Eine Tarifvertragsregelung, die derartiges vorsieht, stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung2 dar. Dabei ließ der Gerichtshof das zur Rechtfertigung einer solchen Altersbeschränkung angeführte Argument einer Gefährdung der Flugsicherheit nicht gelten. Er verwies darauf, dass sowohl das nationale deutsche Recht3 als auch internationale Regelungen4 die Ausübung des Pilotenberufs bis zum 65. Lebensjahr gestatten, so dass eine Altersgrenze von 60 Jahren unverhältnismäßig sei. Allerdings sei es zulässig, die Tätigkeit eines Piloten nach dem 60. Lebensjahr auf bestimmte Einsatzformen zu beschränken. So dürfe z. B. vorgesehen werden, dass er nur noch im Team mit anderen Kollegen eingesetzt werden darf.

Ein Fahrtenbuch muss zeitnah und fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form geführt werden. Bei einem mithilfe eines Computerprogramms erstellten Fahrtenbuch muss ausgeschlossen sein, dass nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist regelmäßig nur umsatzsteuerfrei, wenn ihre Voraussetzungen durch ordnungsgemäße Belege nachgewiesen werden. Dies setzt u. a. voraus, dass in der Rechnung auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen wird.

Treffen Arbeitsvertragsparteien eine Nettolohnvereinbarung, so bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur Zahlung des vereinbarten Nettolohns verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse wechselt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte.1
In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts schalten lassen:
"Geschäftsführer
im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig…"
Nachdem die Bewerbung der Klägerin nicht berücksichtigt worden war, meldete sie umgehend Entschädigungsansprüche in Höhe von knapp 25.000 € an.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Erstattet ein Arbeitnehmer oder ein naher Angehöriger Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht für einen möglichen Schaden des Arbeitgebers. Die Erstattung einer Strafanzeige ist ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstellt.

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.1

Der Bundesfinanzhof lässt die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss zum Werbungskostenabzug zu, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.

Bestandskräftig gewordene Steuerbescheide sind zuungunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Finanzamt neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuerfestsetzung führen. Tatsachen sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind, z. B. die Besteuerungsgrundlagen. Beweismittel sind Urkunden, Zeugen, Gutachten. Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel, wenn sie dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Mitarbeiter des Finanzamts nach Ergehen des Steuerbescheids bekannt werden.

Bei den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft folgt die Finanzverwaltung dem Bundesfinanzhof. Dieser hatte entschieden, dass eine Organschaft nur zu bejahen ist, wenn der Organträger (Kapital- oder Personengesellschaft) selbst unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist. Eine Beteiligung nur des Gesellschafters des Organträgers an der Organgesellschaft reicht nicht aus, selbst wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen den Gesellschaften besteht.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Arbeitgeber sogenannte Whistleblower (Mitarbeiter, die Missstände publik machen) nicht fristlos entlassen.1
Eine Altenpflegerin hatte zusammen mit Kollegen ihren Arbeitgeber mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Es sei unmöglich, die Pflegebedürftigen ausreichend zu versorgen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen bestätigte anlässlich eines Kontrollbesuchs wesentliche Pflegemängel. Er kam ebenfalls zu dem Schluss, dass zu wenig Personal vorhanden sei. Nachdem die Arbeitgeberin nichts unternahm, erstattete die Altenpflegerin Anzeige. Daraufhin erhielt sie die fristlose Kündigung.

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.1

Der Bundesfinanzhof1 hatte kürzlich entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Bar und Sachlohn bei der Ausgabe von Gutscheinen davon abhängt, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Unerheblich ist, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Egal ist auch, ob der Arbeitgeber selbst tätig wird oder dem Arbeitnehmer gestattet, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb ist es auch ein Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer Geld unter der Auflage einer bestimmten Verwendung erhält. Kann umgekehrt der Arbeitnehmer verlangen, dass er statt der Sache den Gegenwert als Barlohn bekommt, liegt nie ein Sachbezug vor.

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt.
Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 400 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Eine Diplom-Psychologin erstellte für Gerichte Gutachten zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts. Im Jahr 1997 teilte ihr das Finanzamt schriftlich mit, dass die Umsätze hieraus umsatzsteuerfrei seien. Für das Jahr 2002 setzte es jedoch Umsatzsteuern fest, weil sich inzwischen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung hierzu geändert hatten. Hiergegen wehrte sich die Psychologin und meinte, das Finanzamt müsse sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an die 1997 erteilte Auskunft halten.

Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten dienen der Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten (Gesamtschuld). Unbeachtlich ist, ob die Ehegatten später die Zusammen- oder die getrennte Veranlagung wählen. Es spielt auch keine Rolle, ob die Vorauszahlungen vom Konto eines Ehegatten geleistet werden oder die festgesetzten Vorauszahlungen ausschließlich auf den Einkünften eines Ehegatten beruhen. Verbleibende Überzahlungen sind später je zur Hälfte an die Ehegatten zu erstatten.

Die Freigrenze von 110 € für die Annahme eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses ist auch bei einer sehr aufwändigen Firmenfeier angemessen. Für die Ermittlung des Über oder Unterschreitens sind die Gesamtaufwendungen einschließlich der Reisekosten für auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer und die Zahl der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer zugrundezulegen. Bei Gelegenheit der Veranstaltung gewährte Vorteile und abgrenzbare Kostenstellen, die nicht den Arbeitnehmern zugute kommen, sind nicht einzubeziehen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Falle einer GmbH, deren Firmengruppe ein Jubiläum mit ca. 15.000 Anwesenden gefeiert hatte.1

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf1 entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber sich in einem Vergleich verpflichtet, einer Arbeitnehmerin ein wohlwollendes und qualifiziertes Endzeugnis auf der Basis eines bereits erteilten Zwischenzeugnisses zu erteilen. Das daraufhin ausgestellte Endzeugnis war vom Wortlaut her identisch mit dem Zwischenzeugnis und beurteilte das Leistungs- und Führungsverhalten überdurchschnittlich positiv, enthielt jedoch keine Dankes- und Wunschformel. Die Arbeitnehmerin verlangte deshalb die Anfügung folgender Formulierung: „Wir danken Frau X für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihr auf ihrem weiteren Berufswege alles Gute und weiterhin viel Erfolg.“

Die Finanzverwaltung folgt nun der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und hat ihre Nichtanwendungserlasse zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2008 aufgehoben.1
Nach dem BMF-Schreiben vom 1. April 2011 gilt Folgendes:
Für die Anwendung der Einzelbewertung im Lohnsteuerabzugsverfahren mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und je Fahrt hat der Arbeitnehmer kalendermonatlich gegenüber dem Arbeitgeber mit Datumsangabe schriftlich zu erklären, an welchen Tagen er den Firmenwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Die bloße Anzahl der Tage (ohne Datumsangabe) reicht nicht aus. Die Erklärung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen bei einem fremden Dritten einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug eines Artikels aus dessen Warensortiment, so wendet er dem Arbeitnehmer eine Sache zu. Ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann.

Dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eine Pensionszusage erteilt. Deren Höhe war an die Entwicklung seiner Aktivbezüge gekoppelt. Für einen Zeitraum von 15 Monaten hatte er unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage auf seine Aktivbezüge verzichtet. Grund waren wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft. Für die fraglichen Geschäftsjahre kürzte das Finanzamt die gebildete Pensionsrückstellung auf 0 €. Die Gesellschaft war demgegenüber der Auffassung, dass eine nur vorübergehende Gehaltsabsenkung keinen Einfluss auf die bestehende Pensionsrückstellung haben dürfe. Die Vertragsparteien sahen das Fehlen entsprechender schriftlicher Änderungsvereinbarungen als unerheblich an.

Ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug auf Grund einer falschen Lohnsteueranrufungsauskunft betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Betriebsstättenfinanzamt und Arbeitgeber. Bei der Veranlagung des Arbeitnehmers ist das zuständige Wohnsitzfinanzamt an diese Auskunft nicht gebunden. Das Amt kann die richtige Versteuerung im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers durchführen.
Unabhängig davon ist das Betriebsstättenfinanzamt berechtigt, eine fehlerhafte Anrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitgeber jederzeit unter Angabe von Gründen zu widerrufen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Grundlage für die Bemessung des geldwerten Vorteils bei Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an den Arbeitnehmer ist der inländische Bruttolistenpreis. Ein eingeräumter Rabatt ist nicht zu berücksichtigen. So entschied das Finanzgericht Hamburg.1
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs.2 Diese ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.3

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.1

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung hat das Bundesministerium der Finanzen auf Folgendes hingewiesen1:
In vielen Fällen haben Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unter Nummer 25 und 26 nur die um die Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bescheinigt.

Schuldzinsen, die mit der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung in Zusammenhang stehen, können ab 1999 auch nach der Veräußerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind (sog. Kleinbetriebe), besteht kein Kündigungsschutz.

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, hat er die Privatnutzung monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises als Arbeitslohn zu versteuern. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist außerdem ein Zuschlag von 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen.

Der Rat der Arbeitsminister hat am 06.12.2010 über die Neufassung der Mutterschutzrichtlinie beraten. Die vom EU-Parlament vorgeschlagene Ausweitung des Mutterschutzurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung wird von einer Vielzahl der Mitgliedstaaten, u. a. Deutschland, abgelehnt. Begründet wird dies einerseits mit den entstehenden Kosten und andererseits damit, dass Frauen Einstellungshürden auf dem Arbeitsmarkt entstehen würden. Ein Kompromiss könnte die vom EU-Parlament vorgeschlagene Anrechnung der letzten vier Wochen der Mutterschutzzeit auf die Elternzeit sein, die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv bewertet wurde.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall machte ein Arbeitnehmer, der seit dem Jahr 2000 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt war und dessen Arbeitsverhältnis vom 1.8.2001 bis zum 31.5.2009 wegen einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente ruhte, für den Zeitraum 2001 bis 2009 Abgeltung für insgesamt 213 nicht genommene Urlaubstage in Höhe von knapp 28.000 € geltend.

In einem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall veranstaltete eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten ein Sommerfest, bei dem die durchschnittlichen Kosten pro Teilnehmer deutlich über 110 € lagen. Gegenüber dem Finanzamt vertrat sie die Auffassung, dass trotzdem übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung vorlägen, da die Freigrenze von 110 € rechtswidrig sei und der seit der Festlegung eingetretenen Kostenentwicklung und Steigerung des Lebensstandards nicht Rechnung trage. Das Finanzamt war anderer Auffassung und erließ einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid. Das Gericht schloss sich der Meinung des Finanzamtes an.

Bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen einschließlich der Leistungen der Veranstalter, sowie bei damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, wird künftig unterschieden: Bei Leistungen an Nichtunternehmer bleibt der Ort der tatsächlichen Leistungserbringung entscheidend. Bei Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich und diesen gleichgestellte nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, richtet sich der Leistungsort grundsätzlich nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers, wenn die Leistung tatsächlich an diese erbracht wird. Ausgenommen sind Eintrittsberechtigungen zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wenn diese an einen Unternehmer oder an eine gleichgestellte nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, erbracht werden: Die Leistungen werden am Ort der Veranstaltung besteuert.

Sachbezüge (z. B. Warengutscheine), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Der Sachbezug bleibt bei der Berechnung der Lohnsteuer außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen. Die folgenden vier Beispiele verdeutlichen, was zu beachten ist:

Der Ehemann war Eigentümer des von ihm und seiner Ehefrau zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Er übertrug dieses Grundstück gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auf seine Ehefrau. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragten die Eheleute den Abzug des Ertragsanteils der von der Ehefrau an ihren Ehemann geleisteten Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte nicht nur den Sonderausgabenabzug ab, sondern versteuerte auch noch den Ertragsanteil der von der Ehefrau gezahlten Rente als Einnahme aus wiederkehrenden Leistungen des Ehemanns. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Richtigkeit der Sichtweise des Finanzamts.

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