Die Kosten für regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, die ein Arbeitgeber seinen leitenden Angestellten anbietet, sind kein Arbeitslohn. So entschied vor Kurzem das Finanzgericht Düsseldorf1.
Der Arbeitgeber hatte seinen leitenden Angestellten im 2 Jahres Turnus die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen angeboten, die der Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen sowie der Krebsvorsorge dienten. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurden diese Aufwendungen als geldwerter Vorteil behandelt. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber.

Eine Arbeitnehmerin wollte sich an einem Morgen auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich vergessen hatte, bei abschüssiger Garagenauffahrt die Handbremse anzuziehen, wurde sie unmittelbar nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Vorderrad des Autos im Bereich des linken Knies überrollt. Sie erlitt hierbei eine komplexe Schädigung des Kniegelenks.
Die angegangene Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen der Klägerin verweigert.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen1. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Nach der in den Jahren 2008 und 2009 gültigen Rechtslage mussten bei den Gewinneinkünften geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) bei Nettopreisen ohne Umsatzsteuer bis 150 € sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Kostete das GwG zwischen 150,01 € und 1.000 €, gab es eine zwingende Poolbewertung über fünf Jahre mit jeweils 20 % AfA.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Vorgaben der EU umsetzen soll. Eine der Vorgaben der EU ist, die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen zu verkürzen.
Der Entwurf sieht vor, dass ein Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln, in der er die entsprechenden Angaben zu machen hat.

Eine Arbeitnehmerin nutzte für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte täglich sowohl das eigene Auto als auch öffentliche Verkehrsmittel. Für die mit dem Auto zurückgelegte Strecke setzte sie die Entfernungspauschale an, für die Benutzung einer Straßenbahn die tatsächlichen Kosten. Das Finanzamt ließ nur den Abzug der Entfernungspauschale für den gesamten Arbeitsweg zu.
Der Bundesfinanzhof teilte die Rechtsauffassung der Arbeitnehmerin.

Rückzahlungspflicht muss eindeutig und transparent sein
Eine Sondervergütung (Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Gratifikation) ist nur dann bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, wenn eine solche Regelung eindeutig und transparent im Arbeitvertrag verankert ist.
Schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag, der für eine Vielzahl von Fällen vorgesehen ist, so handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)1. Möchte der Arbeitgeber durch eine Klausel erreichen, dass der Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres zumindest teilweise seinen Anspruch auf eine Sondervergütung verliert, so muss er dies ausdrücklich, eindeutig und für den Arbeitnehmer transparent im Arbeitsvertrag regeln.

Erkranken Arbeitnehmer im Fall einer Pandemie zum Beispiel an der sogenannten Schweinegrippe löst dies auch einen Erstattungsanspruch für die an der Umlage U1 (Entgeltfortzahlung bei Krankheit) teilnehmenden Unternehmen aus.

EDV Administratoren können nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München fristlos entlassen werden, wenn sie ihre Zugriffsrechte missbrauchen.1
Ein Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn sie unbefugt auf Daten aus dem Personalbereich zugreifen oder gezielt bestimmte E Mails eines Geschäftsführers lesen und an den zweiten Geschäftsführer weiterleiten, um eine angebliche Pflichtverletzung zu belegen. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung regelmäßig nicht abgemahnt werden.

Der Bundesfinanzhof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Ehepaares zurückgewiesen. Grund dafür war, dass das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterworfen worden war.
Das Ehepaar hatte geltend gemacht, dass nur der den Sockelbetrag von monatlich 300 € übersteigende Betrag als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt unterliegen dürfte, weil der Sockelbetrag mit reinen Sozialleistungen vergleichbar sei.

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs hat sich der Bundesfinanzhof geäußert. Danach ist Folgendes zu beachten:
• Nur ein zeitnah geführtes Fahrtenbuch ist ordnungsgemäß.
• Als Zeitnähe ist der zeitliche Zusammenhang zwischen einer durchgeführten Fahrt und deren Aufzeichnung in einer ordnungsgemäßen Dokumentation anzusehen.

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2009 vernichtet werden:

Arbeitnehmer können neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nur einen sozialversicherungsfreien Minijob ausüben. Der zweite und jeder weitere 400 € Job wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Zusammenrechnung bleibt stets der zuerst aufgenommene Minijob ausgenommen.
Arbeitgeber sind daher verpflichtet, ihre geringfügig entlohnt Beschäftigten immer wieder zu befragen, ob weitere Minijobs ausgeübt werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15. Juli 2009 in einer mündlichen Verhandlung die Vorgaben der Sozialversicherungsträger nicht gelockert1.

Arbeitgeber in Deutschland stellen Jahr für Jahr etwa 60 Mio. Entgeltbescheinigungen in Papierform für die Beschäftigten aus. Diese werden zur Beantragung von einkommensabhängigen Leistungen benötigt – beispielsweise für Elterngeld, Wohngeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Ein enormer Aufwand für alle Beteiligten.
Mit dem „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)“ – integriert in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) – gehört das mühsame Ausstellen von derartigen Bescheinigungen künftig für einen Teilbereich der Vergangenheit an. Eine zentrale Datenbank speichert die Arbeitnehmerdaten, aus der dann bei Bedarf die berechtigten Behörden mit Zustimmung der Betroffenen die benötigten Daten abrufen können.

Vom Arbeitgeber überlassene Karten, mit denen bei einer bestimmten Vertragstankstelle Kraftstoff getankt werden kann, sind keine lohnsteuerlich begünstigte Sachzuwendung, sondern eine lohnsteuerpflichtige Geldzuwendung. So entschied vor kurzem das Finanzgericht Baden-Württemberg1.

Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet (die EU-Mitgliedstaaten, sog. innergemeinschaftliche Lieferungen) sowie in Drittstaaten (Ausfuhrlieferungen) sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung setzt in der Regel voraus, dass der Unternehmer die Lieferung buch- und belegmäßig nachweist. Buchnachweis bedeutet, dass der Unternehmer den
Vorgang zeitnah in seine Bücher aufnimmt. Belegnachweis heißt, dass er die erforderlichen Belege beibringt. Das Gesetz regelt, welche Belege der Unternehmer vorlegen muss. Bei einer Ausfuhrlieferung z. B. ist, wenn der Unternehmer selber oder der Abnehmer den Gegenstand befördert, der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu führen, der Folgendes enthält:

Einem Unternehmer, auch wenn er buchführungspflichtig ist, wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten (Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) zu berechnen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 € betragen hat. Vorteil für den Unternehmer ist, dass er seine Umsätze erst bei Eingang versteuern muss. Die Vorsteuer kann er dagegen abziehen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, auch wenn diese noch nicht bezahlt ist.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € bei Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft insbesondere zum Gläubigerschutz und zur Gewährleistung der Markttransparenz geeignet und erforderlich sei. Da kein Zwang zum Betrieb eines Handelsgeschäfts in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft bestehe, sei die Offenlegungspflicht auch verhältnismäßig.

Zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist der erhöhte Beitragssatz entfallen. In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es mit Ausnahme der Heimarbeiter seither keinen Personenkreis mehr, der einen Anspruch auf Krankengeld vor Beginn der siebten Woche einer Arbeitsunfähigkeit hat. Freiwillig versicherte Selbstständige und kurzfristig sowie unständig Beschäftigte konnten seit Jahresbeginn nur noch über einen Wahltarif Krankengeldansprüche erwerben. Nun soll das gesetzliche Krankengeld als Option wieder eingeführt werden.

Bisher waren geringfügig entlohnte Beschäftigte von der Möglichkeit, Wertguthaben flexibel für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitszeit aufzubauen, ausgeschlossen. Durch das so genannte Flexigesetz II1 können seit dem 1.1.2009 auch geringfügig Beschäftigte Wertguthabenvereinbarungen abschließen. Zu den Auswirkungen des Gesetzes haben nun die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Stellung genommen.2

In einem vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall erhielt eine Arbeitnehmerin 2.000 € Schmerzensgeld1. Die Arbeitnehmerin wurde seit Jahren von ihrem Vorgesetzten angefeindet und respektlos behandelt. Dieser schrie die Arbeitnehmerin wie auch andere Arbeitnehmer fast täglich an.

Gewerbesteuer, die für Veranlagungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden und darauf entfallende Nebenleistungen sind nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass in der Steuerbilanz weiterhin eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden ist. Dabei ist die 5/6 Methode nicht mehr anzuwenden.

Wenn ein Personalleiter von einem Personalvermittlungsunternehmen, mit dem sein Arbeitgeber zusammenarbeitet, ein Geschenk in Form einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel entgegennimmt und diese Eintrittskarte einen nicht unerheblichen Wert besitzt, ist der Arbeitgeber des Personalleiters zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Einer besonderen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden.

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs unterliegt der dem Handelsvertreter zustehende Ausgleichsanspruch der Gewerbesteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs zusammenfällt.

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) vom 23. Oktober 2008 eingeführt.1 Hierbei handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine (Unter-)Form der GmbH, die Unternehmensgründungen erleichtern und beschleunigen soll.

In einem vom Bundesarbeitsgericht1 entschiedenen Fall verlangte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005, obwohl er in diesem Jahr und darüber hinaus bis mindestens zum 31.3.2006 arbeitsunfähig erkrankt war. Der einschlägige Tarifvertrag sah ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts vor.

Zur Beschäftigungssicherung bei Kurzarbeit und witterungsbedingtem Arbeitsausfall sind zum 1. Februar 2009 wesentliche Verbesserungen für Unternehmen in Kraft getreten. Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld sehen unter anderem Beitragsentlastungen für die Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor.

Die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs , Erhaltungs oder Modernisierungsmaßnahmen kann beim Leistungsempfänger zur Minderung seiner Einkommensteuer führen. Voraussetzung ist u. a., dass die Aufwendungen bei ihm weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten anzusehen sind. Außerdem muss die Zahlung auf Grund einer Rechnung auf das Bankkonto des Handwerkers geleistet werden. Damit schließt die Barzahlung eine Inanspruchnahme der Steuervergünstigung aus. So hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Rechtsprechung und Verwaltung haben die Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen bisher wie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behandelt, wenn die wechselnden Tätigkeitsstätten weniger als 30 km voneinander entfernt waren.

Nach dem Gesetzeswortlaut war es bisher nicht eindeutig, ob die Angabe des Zeitpunkts einer Lieferung oder Leistung in der Rechnung notwendig war, wenn dieser mit dem Rechnungsdatum übereinstimmte.

www.jurion.de

www.legios.de

www.njw.de

www.jurpc.de

www.vrp.de